Vortrag des Vizepräsidenten Mark Dainow beim Symposium „Provokation und Propaganda – Neue Dynamiken antisemitischer Agitation“ der Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Bundesländer und Berlins, Magdeburg, 31.5.2018
Anrede,
„DU JUDE!“ – wenn Sie DAS hören, was bewirkt das bei Ihnen? Keine Sorge, ich möchte meinen Vortrag nicht interaktiv gestalten und werde niemanden rauspicken, damit sie oder er mir diese Frage beantworten soll. Aber wenn Sie sich kurz darauf einlassen, nennen wir es ein kleines Experiment: „Du Jude“ und seien Sie nun ehrlich zu sich selbst. Was empfinden Sie? Verstörung? Unbehagen? Vielleicht Mitleid oder gar ein unbegründetes Schuldgefühl?
Verehrte Damen und Herren, für mittlerweile viele Menschen ist „Du Jude“ schlichtweg eine Beleidigung. Auf Schulhöfen und darüber hinaus, wird es verwendet, um Kinder bewusst abzuwerten oder aber Erwachsenen besondere, negative Eigenschaften wie Geiz und Habgier zuzuschreiben.
Hier mischen sich jahrhundertealte tradierte antisemitische Stereotype mit neuen Formen der Aversion, die aber Alle eins gemein haben: Sie speisen sich aus dem Hass gegen Juden.
Ich habe mich bei der Vorbereitung auf diesen Vortrag – für dessen Möglichkeit ihn zu halten ich sehr dankbar bin - gefragt, wo ich am besten anfangen sollte. Sollte ich Ihnen von den neusten Zahlen der Kriminalstatistik erzählen? Diese dürften Sie besser kennen als ich.
Sollte ich Ihnen vielleicht von den unterschiedlichen sozialwissenschaftlichen Theorien über die Ursache des Antisemitismus berichten? Ich glaube, darüber dürften Sie auch bereits gehört haben und wenn nicht, ist Herr Prof. Salzborn sicher der gewieftere Experte auf diesem Gebiet.
Wovon Sie aber – und das bei allem gebührenden Respekt – höchstwahrscheinlich noch nicht allzu viel wissen ist, wie es uns Juden in Deutschland im Alltag ergeht. Wie wir tagtäglich mit einem Alltagsantisemitismus konfrontiert werden, der sich mal subtil und unbewusst gibt, ein anderes Mal sich jedoch laut, vulgär und ja – auch wieder aggressiv zeigt – und zwar verbal und physisch!
Im Berichten dieser Vorkommnisse, verehrte Damen und Herren, bin Ich auf diesem ehrenwerten Podium leider der Experte!
Gerade in den letzten Monaten haben wir in Deutschland vermehrt von Übergriffen gehört, die sich selbst die jüdische Gemeinde in ihren kühnsten Träumen – oder vielmehr Albträumen nicht vorzustellen getraut hätte.
Kinder, die in Schulen drangsaliert und geschlagen werden – alleine aus dem Grund weil sie jüdisch sind. Junge Frauen, die in U-Bahnen beleidigt werden – alleine aus dem Grund, weil sie den jüdischen Davidstern als Kettenanhänger tragen. Männer, die auf der Straße attackiert werden – alleine aus dem Grund weil sie die jüdische Kopfbedeckung, die Kippa, aufsetzen.
Szenen aus Deutschland im Jahre 2018!
Wer hätte gedacht, dass sich über 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und der Offenbarung des Ausmaßes der Schoa, der Ermordung von sechs Millionen Juden, die von Nazi-Deutschland ausging, wir heute im demokratischen Deutschland wieder über die Sicherheit jüdischen Lebens besorgt sein müssen.
Jüdisches Leben ist in Deutschland G’tt sei Dank wieder da und es ist lebendig und gestalterisch.
Wir sprechen heute von der drittgrößten jüdischen Gemeinschaft in Europa, nach Frankreich und Großbritannien. Politiker nennen es ein Wunder und Wunder sind uns im Laufe der Geschichte des Judentums immer wieder begegnet. Viele von Ihnen kennen den berühmten Satz des ersten israelischen Premierministers David Ben Gurion, der angesichts der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 sagte: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“
Nach Ende des 2. Weltkriegs und des Sichtbarwerdens der Folgen der Schoa, konnten die Überlebenden wohl kaum noch an Wunder glauben. Wer kann es ihnen nach all dem Leid und Verlust verübeln? Aber sie waren Realisten.
Entweder hatten sie hier überlebt oder sind als so genannte Displaced Persons aus dem Osten hierhin gekommen, nahmen sie sich der Realität an und fingen an jüdisches Leben neu aufzubauen. Vielleicht war es den meisten gar nicht bewusst, dass sie das Fundament für die künftigen jüdischen Generationen damit legen sollten. Vielleicht ging es diesen Post-Schoa-Pionieren des jüdischen Lebens gar nicht darum, dieses Vorhaben in Angriff zu nehmen. Viele wollten einfach nur leben – sie wollten zeigen „Mir sennen do“ – „wir sind da“ und wir haben überlebt. Dieser Jiddische Satz sollte für Viele lange Zeit zum moralischen Anker werden.
Nach 1945 waren von den ehemals 500.000 Juden in Deutschland nur noch 15.000 übrig. Die aus dem Osten kommenden Juden waren oft die alleinigen Überlebenden von Großfamilien, oft selbst Überlebende von Konzentrationslagern und Todesmärschen. Auch wenn viele ihr Dasein in Deutschland zuerst nur als Übergangssituation empfanden, wurde Deutschland für einen nicht unerheblichen Teil dieser Menschen ihr permanenter Lebensort. Oft mit einer inneren Zerrissenheit, mit einem Schuldgefühl, dass sie sich im „Land der Täter“ niederließen, lebten sie mehr schlecht als recht und versuchten trotz tiefster physischer und psychologischer Verletzungen ihr Leben hier zu meistern.
Gerade wenn wir über aktuellen Antisemitismus reden, ist es wichtig zu verstehen, wie sich die heutige jüdische Gemeinschaft hier nach 1945 entwickelt hat, um die Sorgen besser nachvollziehen zu können. Mit welchen transgenerationellen Traumata sie in der zweiten und dritten Generation noch behaftet war und ist und dennoch dafür kämpft, hier ihre Heimat wiederzufinden. Und das schier Unmögliche ist geglückt. Entgegen aller Wahrscheinlichkeiten sprechen wir heute vom jüdischen Leben, das in Deutschland sein Zuhause hat und sich heimisch fühlt.
Insbesondere die so genannte „Dritte Generation“ hat ein unverkrampftes Verhältnis zu Deutschland und fühlt sich als selbstverständlicher Teil, als integraler und beitragender Teil der Gesellschaft. Was für ein Glück, was für ein Wunder! Und dieses Wunder riskieren wir nun leichtfertig.
Mit der Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion, die seit 1990 begann, wurden wir dann auch quantitativ auf eine neue Ebene katapultiert. Aus den etwa 25.000 Gemeindemitgliedern wurden zu Höchstzeiten 120.000. Heute sind es etwa 100.000. Die 105 jüdischen Gemeinden, die sich im Zuge gebildet haben, brachten wieder jüdisches Leben in entlegene Teile Deutschlands. Die Tradition des ehemals prägenden Judentums lag in der Luft. Es wurden Synagogen gebaut, jüdische Schulen eröffnet, jüdische Kulturfestivals machten jüdisches Leben sichtbar, so dass alle wussten – „Mir sennen do“ – wir sind da!
Verehrte Damen und Herren, dass Sie sich dem Thema „Antisemitismus heute“ widmen ist löblich und vorbildlich – und ist zugleich doch das beste Indiz dafür, dass etwas nicht stimmt in unserer Gesellschaft.
Heute müssen wir über das sprechen, was für viele 1945 als besiegt geglaubt schien.
Das Thema Sicherheit der jüdischen Menschen in Deutschland ist wieder brandaktuell. Deswegen sind auch Sie hier.
Wir hören Politiker, die also im ersten Satz vom „Wunder des jüdischen Lebens in Deutschland“ sprechen. Im nächsten Satz setzen sie aber ein Fragezeichen an das Ende, wenn es um die Zukunft dieser jüdischen Gemeinschaft hierzulande geht. Es gab und gibt Zweifler, auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft, darüber, ob und wie sicher jüdisches Leben in Zukunft in Deutschland sein wird.
Nach den Vorfällen im Sommer 2014, die einen seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Ausmaß an Judenhass auf deutschen Straßen offenlegte – als nämlich bei pro-palästinensischen Demonstrationen Rufe wie „Juden ins Gas“ ertönten und Menschen, die – wie sagt man heute– „als Juden erkennbar“, angegriffen wurde, wuchs die Besorgnis innerhalb der jüdischen Gemeinschaft rapide.
Sicherlich hat uns der Blick in unsere Nachbarländer nicht gerade beruhigt. Besonders die Geschehnisse in Frankreich und die Auswanderungswelle der dortigen jüdischen Gemeinschaft, gab auch vielen hierzulande zu denken.
Im Ausland sprach man von einem neuen Exodus. Das US-Magazin Newsweek titelte „Warum Europa’s Juden wieder fliehen müssen“ und setzte eine junge Frau mit gepackten Koffern auf ihr Titelbild. Und wenn dann ein Angriff auf die Synagoge in Wuppertal von Richtern in der ersten und zweiten Instanz nicht als antisemitischer Akt gewertet wird, sondern nur als politische Kritik an Israel, dann kann auch dies diese Zweifel verstärken und den Vorsitzenden der Jewish Agency und ehemaligen israelische Minister Natan Sharansky dazu verleiten zu sagen, es gebe keine Zukunft für Juden in Europa.
Zumindest nicht – so habe ich es verstanden – wenn man weiter macht wie bisher. Und wenn man die Sorgen, die Nöte, die Realitäten nicht ernst nimmt, sie ignoriert oder sie aus falsch verstandener Toleranz oder falscher Political Correctness tabuisiert.
Der erste Schritt ist die Anerkennung: Wir müssen als aller erstes Antisemitismus als Problem anerkennen! Es ist gerade hier in Deutschland ein nicht leichter, ja vielleicht auch schmerzhafter Schritt. Aber er ist unerlässlich, wenn wir das Problem angehen und es beheben wollen. Manch eine oder einer mag die Situation aus dem Privatleben kennen: Es kostet Überwindung sich zuzugestehen, dass etwas nicht in Ordnung ist. Leichter ist es, sich alles schönzureden. Doch helfen wird es nicht.
Deutschland hat sich in den Jahren nach 1945 der schmerzhaften Auseinandersetzung mit der Geschichte gestellt. Das war mutig, aber auch notwendig. Heute geht es darum, sich zuzugestehen, dass man trotz dieser Auseinandersetzung, trotz einer wehrhaften Demokratie, die wir erreicht haben, und trotz der Lehren, die Deutschland aus der Geschichte gezogen hat – sich trotz dessen zuzugestehen, Antisemitismus ist da, er grassiert und er gefährdet nicht nur unsere jüdische Gemeinschaft, sondern auch unsere demokratischen Werte.
Ich begrüße daher einige, kürzlich unternommene Schritte seitens der Bundesregierung und des Bundestags. Wir freuen uns über die Ernennung eines Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Der uns bekannte und sehr geschätzte Felix Klein wird sicherlich Worten auch Taten folgen lassen und wir werden ihn so gut es geht bei seiner neuen Aufgabe unterstützen.
Aber auch die Annahme der Antisemitismusdefinition der Internationalen Holocaust Gedenkallianz (IHRA) im vergangenen September, sowie der Anfang des Jahres verabschiedete interfraktionelle Antrag mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ zeigen wichtige Maßnahmen.
Der Antrag der gemeinsam von der Unionsfraktion, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Januar im Bundestag verabschiedet wurde, zeichnet ein umfassendes Bild der momentanen Problemlage und ist ein guter Ansatz zur Schaffung von adäquaten und weitreichenden Bekämpfungsstrategien. Für dieses klare Bekenntnis danken wir den verantwortlichen Fraktionen.
Zudem hat im vergangenen Jahr der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Bundestags einen mehr als ernüchternden Bericht vorgelegt, der weitreichende Maßnahmen empfiehlt, auf dessen Umsetzung wir nun alle hoffen. So fanden die Experten heraus, dass der klassische Antisemitismus etwa zurückgeht, aber der sekundäre Antisemitismus auf 26% gestiegen ist. Dieser wird übertroffen vom Israel-bezogenen Antisemitismus, der 40% der hier lebenden Bevölkerung attestiert wurde.
In diesem Bericht wurden auch zum ersten Mal die Betroffenen selbst befragt, also wir, die jüdische Gemeinschaft. Auch dies führte zu erschreckenden Ergebnissen. Hier eine kleine Auswahl: Ca. 90% der jüdischen Befragten empfinden Antisemitismus als großes oder sehr großes Problem und als starkempfundene Belastung. Etwa 60% vermeiden aus Sicherheitsgründen bestimmte Stadtteile und genauso viele haben über Auswanderung nachgedacht. 70% vermeiden das Tragen äußerlich erkennbarer jüdischer Symbolik[1]. Aber ein Aufschrei in der Bevölkerung über diese Erkenntnisse blieb aus im letzten Jahr.
Hingegen sehr zu begrüßen ist die Ernennung von Antisemitismusbeauftragten in verschiedenen Bundesländern. Verbunden mit der einzurichtenden Bund-Länder-Kommission kann dies eine bessere, effektivere und koordinierte Antisemitismusbekämpfung bundesweit schaffen. Hoffentlich folgen die anderen Länder dem Beispiel Baden-Württembergs, Rheinland-Pfalz und Bayern.
Diese Schritte sind allesamt wichtige Zeichen - in zweierlei Hinsicht. Zum einen zeigen sie der jüdischen Gemeinschaft: Wir nehmen eure Anliegen und Sorgen ernst. Und Ja, Antisemitismus ist ein Problem heutzutage. Und zum anderen ist es auch ein Signal an all diejenigen, die versuchen das Land mit ihrem Hass auf Juden zu überziehen, die versuchen unsere Gesellschaft zu spalten.
Ob es sich nun um Rechtsextreme oder Teile einer im Bundestag sitzenden rechten Fraktion handelt; ob es um Islamisten geht, die ihren Judenhass entweder hier kultiviert oder aber importiert haben; oder ob es um Linksextreme geht, die glauben sich in ihrer Israel-Obsession in legitimer Weise antisemitischer Stereotype bedienen zu können. Dazu gehört auch die antisemitische BDS-Bewegung, dessen Boykottversuche gegen Israel nichts anderes als ein übersetztes „Kauft nicht bei Juden“ ist.
Das „Nie Wieder“, dass viele als Leitmotiv sehen, wird zu selten mit Leben gefüllt. Hier ist nun die Chance aus dem Nie Wieder! ein Nicht Weiter! zu machen. Es ist höchste Zeit.
Ich erwähnte es: 60% der jüdische Befragten meiden bestimmte Ortsteile in Deutschland. Wie lange wollen wir noch „No-Go Areas“ dulden?! Wie lange wollen wir Übergriffe auf jüdische Menschen als Einzeltaten oder als Nebeneffekt von Multi-Kulti akzeptieren?!
Einige Beispiele: Vor etwa einem Jahr musste ein Junge in Berlin-Friedenau die Schule wechseln, weil er von muslimischen Kindern beschimpft und verprügelt wurde. An einem Weddinger Gymnasium wurde vor kurzem ein Schüler von seinen arabischstämmigen Mitschülern bedrängt: „Man solle den Juden die Köpfe abschneiden. Hitler war gut, denn er hat die Juden umgebracht!“. Ein Mädchen wurde erst kürzlich in der Grundschule mit dem Tode bedroht, weil sie jüdisch ist. Und das Video, das viral auf allen Kanälen umher ging, zeigt, dass ein Israeli mit Kippa, von einem arabischstämmigen jungen Mann beleidigt und mit einem Gürtel geschlagen wurde. Kurze Zeit vorher – ebenfalls in einem Video festgehalten – wird ein israelischer Restaurantbesitzer von einem deutschen Mann antisemitisch minutenlang beschimpft. Und Ende letzten Jahres wurden israelische Flaggen vor dem Brandenburger Tor verbrannt. Das ist traurige Realität, die wir sehen müssen, aber nicht akzeptieren dürfen.
Diese Beispiele zeigen auch, dass man Antisemitismus nicht nur einer Seite zuschieben und Anderes ignorieren darf. Eine Instrumentalisierung oder gar ein Generalverdacht gegen Muslime lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Und auch die Versuche, die jüdische Gemeinschaft für anti-muslimischen Rassismus zu instrumentalisieren, wie von Teilen der AfD getan, durschauen und verurteilen wir aufs Schärfste.
Was wir aber sagen: Antisemitismus, egal von welcher Seite er kommt, ist gleich gefährlich und gleich inakzeptabel!
Und auch das Internet ist hier als nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle zu nennen. Um nur eine Zahl zu nennen: Laut einer Studie des World Jewish Congress gibt es alle 83 Sekunden einen neuen antisemitischen Post. Ohne Scham, einerseits in vermeintlicher Anonymität, aber andererseits auch immer offener und selbstbewusster wird dort auch ein antisemitischer Nährboden geschaffen, der immer öfters in reale Handlungen übergeht
Vor allem müssen wir feststellen: Antisemitismus ist kein Phänomen der Extremen mehr: Er ist unter uns. Volker Beck nannte es einen „Antisemitismus ohne Antisemiten“. Heute darf man anscheinend das sagen, was lange Zeit als Tabu galt: „Man wird ja nochmal sagen dürfen“ oder „ich habe nichts gegen Juden, aber…“ oder eben einfach nur „Du Jude!“ auf deutschen Schulhöfen.
Im Untertitel dieser Tagung steht es bereits: „Antisemitismus hat viele Gesichter“- in der Tat ist es so, dass man gar nicht mehr von „dem Antisemitismus“ heutzutage sprechen kann. Um ihn zu verstehen und vor allem bekämpfen zu können, muss man sich vor allem seiner Komplexität bewusst werden.
Ursache und Wirkung, Verbreitung und Ausmaß, Ausführung und die dahinterliegende Motivation - all dies ist höchst vielfältig und erfordert eine besondere Analyse.
Spätestens wenn es um den Israelbezogenen Antisemitismus geht, kommt Unbehagen auf, was man sagen dürfe und was schon Antisemitismus sei. Denn viel zu häufig werden unter dem vermeintlich legitimen Deckmantel der Kritik am Staate Israel, antisemitische Stereotype transportiert. Nicht immer! Aber leider immer öfters.
Und wir, als Juden, auch als Zentralrat müssen uns dann den Vorwurf anhören, wir würden keine „Israel-Kritik“ erlauben und diese sofort als Antisemitismus abtun.
Zwei Hinweise hierzu: „Israel-Kritik“ – ein Neologismus, den es nur mit dem Staate Israel gibt. Oder habe Sie einmal von der Luxemburg-Kritik oder gar Iran-Kritik gehört?
Besonders schlimm ist es, wenn jegliche Kritik an dieser so genannten Israel-Kritik disqualifiziert wird. Mit dem Vorwurf man dürfe Israel nicht kritisieren, versucht man nichts anderes als die legitimen Einwände, die man der oft unsachlichen Kritik entgegenbringen kann, von vornhinein zu entkräften. Es ist ein Totschlagargument, welches nichts anderes beabsichtigt, als die Kritik an der „Israel-Kritik“ direkt zu demontieren.
Eine Taktik, die sich leider bewährt hat und deshalb wird uns oft gesagt: „Für euch ist jede Kritik am Staate Israel antisemitisch.“ Nein, mitnichten!
Für uns ist jede antisemitische Kritik am Staat Israel antisemitisch. Und da gibt es auch eindeutige Maßstäbe: Wenn man israelische Politik mit dem Nationalsozialismus gleichstellt, wenn man also eine Täter-Opfer-Umkehr vornimmt, um damit auch den persönlichen Schuldabwehrmechanismus zu bedienen, Israel damit dämonisiert wird; wenn Israel als Übel der Welt und Grund von Konflikten dargestellt wird, dann lässt der Geist Treitschkes grüßen: „Die Juden sind das Unglück der Welt“ wird auf den einzigen jüdischen Staat projiziert.
Wenn man Israel seine Existenz abspricht, Israel damit delegitimiert wird oder wenn man doppelte Standards ansetzt. Solche also, die bei der Bewertung eines Staatshandelns nur auf Israel zutreffen – dann ist die Motivation dahinter klar. Dann werden antisemitische Stereotype verwendet, die man als bloße Kritik tarnen will, solche aber nicht ist. Hier können Sie beherzt die so genannte 3-D-Theorie von Nathan Sharansky anwenden: Prüfen Sie die Kritik auf folgende drei D’s: 1. Dämonisierung, 2. Delegitimierung und 3. Doppelte Standards.
Wenn einer dieser D’s zutrifft, dann haben wir das, was der französische Historiker Leon Poliakov bereits in den Sechzigern klar benannte: „Israel ist der Jude unter den Staaten.“
Zudem: Wenn wir, die jüdische Gemeinschaft Antisemitismus anprangern, wirft man uns, aufgrund unseres „jüdisch-Seins“ per se eine Subjektivität vor, die als irrational, als „über-sensibel“ und unglaubwürdig gilt, nur weil es uns – die Juden- betrifft. Dies ist aber absurd und zugleich verhöhnend und diskriminierend. Dies wäre ja so, als wenn man Frauen keinen Glauben mehr schenken würde, wenn sie Sexismus oder Chauvinismus anprangern – nur weil es sie überwiegend betrifft. Wo doch sie diejenigen sind, die es am besten erkennen können, weil sie es leider erleben müssen.
Man sollte auf jüdische Menschen hören, wenn es um Antisemitismus geht. Wie der großartige Eli Wiesel, sel. A. es einmal formulierte – „Juden haben keine Antennen für den Antisemitismus, sie sind die Antennen“. Wir sind eine Art Frühwarnsystem, Seismographen für eine aufkommende Welle dieses irrationalen Menschenhasses, den wir nicht zu einem Tsunami werden lassen wollen.
Aber apropos Subjektivität und fehlende Neutralität. Sind Juden subjektiv beim Thema Judenhass? Natürlich! Darf es überhaupt eine Objektivität gegenüber Antisemitismus geben? Natürlich NICHT! Und zwar von niemandem, vor allem nicht hier in Deutschland.
Wenn es wieder einmal heißt, Antisemitismus betreffe ja nur eine kleine Zahl der in Deutschland lebenden Menschen, genauer gesagt, die etwa 200.000 lebenden Juden hier. Dann sage ich: Das ist falsch! Es betrifft Alle!
Antisemitismus ist keine Frage der Quantität. Es ist die Qualität, die ihn ausmacht.
Hier nützt auch kein Ländervergleich. Gerne wird das Problem schön geredet, indem man Umfragen zitiert, die veranschaulichen, dass es in Polen oder Ungarn schlimmer ist. Aber für Deutschland muss gelten: Auch nur ein Antisemit ist ein Antisemit zu viel.
Wir dürfen uns dahingehend auch kein verzerrtes Bild erlauben. Ich spreche zu einem Publikum, welches mich in dieser Sache sicherlich wie kaum ein anderes versteht: Wenn es laut Polizeilicher Kriminalstatistik, die erst vor drei Wochen in Berlin vom Bundesinnenminister vorgestellt wurde, heißt, dass 94% der Straftaten aus dem rechten Spektrum stammen, dann verkennt das die Realität. Wenn der „Hitlergruß“ auf einer anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration dem rechtsextremen Milieu zugeordnet wird, dann ist das schlicht und ergreifend falsch. Denn die Täter sind in dem Falle Islamisten, die sich aber nicht davor scheuen, ihren Antisemitismus mit einer Verherrlichung des Nationalsozialismus auszuschmücken.
Mit 1504 Straftaten gab es im vergangenen Jahr laut eben genannter Statistik eine Steigerung um 2,5%. Dies hört sich erst mal nicht viel an, bedeutet aber, dass es täglich vier antisemitische Straftaten, die wohlgemerkt strafrechtlich relevant sind, in Deutschland gab. Und nur zur Veranschaulichung: Die jüdische Gemeinschaft macht gerade 0,24% der Gesamtbevölkerung aus.
In dieser Kriminalstatistik sind aber nicht die Alltagserlebnisse mitgezählt. Solche antisemitischen Übergriffe, die knapp unter der Strafbarkeitsgrenze liegen, aber dennoch schwerwiegende Übergriffe darstellen. Auch antisemitische Straftaten, die anders zugeordnet werden, beispielsweise nur als „Beleidigung“ oder „Vandalismus“ fallen in der Antisemitismusstatistik aus dem Raster. Die unabhängige Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS, hat alleine für Berlin im vergangenen Jahr insgesamt 947 antisemitische Vorfälle registriert.
Um diese Diskrepanz aufzulösen, bedarf es einer dringlichen Überarbeitung der Kategorisierung und einer Sensibilisierung der Polizei und Sicherheitsbehörden, die teils überfordert sind mit der Einordnung.
Ich danke an dieser Stelle dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz und unserer heutigen Referentin, Frau Dr. Wegener, die sich genau damit in ihrer neuen Studie befasst. Dies ist übrigens auch etwas, dem der neue Bundesbeauftragte Priorität eingeräumt hat.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz und seinem Präsidenten Robert Schäfer dafür bedanken, dass er die erste phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus in einem Landesamt für Verfassungsschutz installiert hat. Ich hoffe, dass viele Verfassungsschutzämter diesem Beispiel folgen werden.
Ein weiteres Problem bei der Feststellung von Antisemitismus hat die Grundrechteagentur der Europäischen Union bei einer Umfrage bereits im Jahr 2012 ausgemacht. Das so genannte „Under-Reporting“. Viele Jüdinnen und Juden melden keine antisemitischen Vorkommnisse mehr, weil sie denken, dass es „eh keinen Sinn macht“ und keine Folgen für die Täter haben wird. Bis heute wurden beispielsweise die Täter nicht gefasst, die 2012 Rabbiner Daniel Alter, mitten am Tag, in Berlin-Friedenau angegriffen haben, obwohl eine Täterbeschreibung vorlag und es genug Zeugen gegeben hat. Aufgrund solcher Fälle fehlt zum Teil auch das Vertrauen in die Behörden und dies erklärt auch, warum sich einige Betroffene lieber an unabhängige Registrierungsstellen, wie RIAS, richten. Auch dieser traurigen Realität müssen wir ins Auge blicken und versuchen zu ändern.
Um Antisemitismus zu bekämpfen, so meine ich, muss man sich auch der Vergangenheit bewusst sein und wissen, wohin dieser irrationale Menschenhass führen kann. Eine veröffentliche Studie der Körber-Stiftung fand im letzten Jahr heraus, dass vier von zehn Schülern gar nicht wissen, wofür „Auschwitz“ überhaupt steht. Bei unseren nächsten Bundestagswählern, die 14-16Jährigen sind es sogar 47%, die diese Wissenslücke aufweisen.
Eine Lücke, die wir nicht größer werden lassen dürfen. Gerade auch in diesen Zeiten, in denen die Forderung nach Schlussstrichen immer wieder aufkommt und Geschichtsklitterungsversuche sich häufen. Dies dürfen wir nicht zulassen, gerade auch, weil wir unsere authentischsten Quellen, nämlich die Schoa-Überlebende selbst, leider tagtäglich verlieren.
Zudem muss die Vermittlung von Wissen über die Schoa für alle Menschen, die in Deutschland leben gelten. Daher müsste die Behandlung dieser Thematik auch in den Integrationskursen deutlich ausgeweitet werden, gerade auch um dadurch Unkenntnisse und Vorurteile, sowie antisemitische Einstellungen entgegenzutreten.
Medien müssen dahingehend ebenso sensibilisiert werden. Wenn Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas vor einigen Wochen vor seinem Nationalrat verkündet, die Juden seien durch ihr soziales Verhalten selbst Schuld am Holocaust, dann darf dies nicht nur unkommentiert als Meldung erwähnt werden, wie in der Tageschau geschehen. Hier muss eine Einordnung und Verurteilung stattfinden. Dabei sind gerade auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen.
Zu Recht wird gesagt, dass Deutschland sich glücklich schätzen sollte, dass es hier wieder jüdisches Leben gibt. Wir wollen wir auf dieses Land vertrauen können, auf diese Demokratie, auf die Menschen hier. Dafür benötigen wir Solidarität.
Wir brauchen nicht nur die Vergewisserung einer physischen Sicherheit, sondern auch einer emotionalen Sicherheit. Solidarität von Politik, von den Religionsgemeinschaften, von der Zivilgesellschaft. Solidarität bedeutet Anteilnahme und Verständnis. Solidarität bedeutet aber auch konkretes Handeln.
Aufstehen gegen Judenhass, demonstrieren für Toleranz, so wie es viele Menschen in den letzten Wochen in Berlin, Frankfurt, Erfurt und vielen anderen Städten unter dem Motto „Die Stadt trägt Kippa“ getan haben.
Es bedeutet aber auch beherztes Eingreifen, wenn am helllichten Tag ein Mann mit Kippa angespuckt und geschlagen wird, wenn ein Kind in der Schule angepöbelt wird. Auch verbale Abwertung und Antisemitismus in Worten verletzt und führt zu einer Verrohung der Sprache, die die Gesellschaft negativ beeinflusst.
Erst kürzlich haben wir erleben müssen, wir in der Musikszene antisemitische Texte, die noch dazu Schoa-Opfer und Überlebende verhöhnen, nicht nur nicht kritisiert, sondern sogar noch prämiert wurden. Der nunmehr abgeschaffte Echo-Preis an diese Möchtegern-Musiker war ein moralischer Black-Out. Ein schwarzer Tag in der deutschen Musik-Geschichte. Dass eine Jury von so vielen Kultur- und Musikexperten dies erst ermöglichte, macht die Sache nur noch schlimmer. Sind Verkaufszahlen wirklich wichtiger als Anstand?! Geht mittlerweile Profit über Moral?!
Aufstehen erfordert Mut – aber das sind wir nicht nur den Opfern der Schoa, sondern auch unserem Land schuldig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[1] Studie durchgeführt von Universität Bielefeld und der Frankfurt University of Applied Sciences
