Antisemitischen Demonstrationen am Wochenende



Statement des Zentralratspräsidenten zu den antisemitischen Demonstrationen am Wochenende

Foto:IMAGO / Sven Simon

Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster:

„Seit Jahren erleben wir gerade in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen, auf denen eindeutig Antisemitismus verbreitet wird. Es wird höchste Zeit, energischer dagegen vorzugehen. Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes machen sehr deutlich, dass genau hinterfragt werden sollte, ob das gelockerte Versammlungsrecht in Berlin dafür tatsächlich die geeigneten Instrumente bereithält. Der Polizei muss die Handhabe gegeben werden, beherzt einzugreifen, wenn antisemitische Hetze auf unseren Straßen verbreitet wird. Zudem gilt es, genau hinzusehen, wer solche Kundgebungen anmeldet und organisiert. Im vergangenen Jahr haben der Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) dazu ein umfassendes Monitoring vorgelegt. Daraus müssen politische Konsequenzen gezogen werden. Organisationen, die antisemitische Demonstrationen befördern, dürfen nicht auf Toleranz treffen.“

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