Schiedssprüche für jüdische Gemeinden

Die Schieds- und Gerichtsbarkeit beim Zentralrat der Juden regelt Streitfälle

Zum Schlichten und Entscheiden in Streitfällen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland gibt es beim Zentralrat der Juden in Deutschland zwei Gremien: das Obere Schieds- und Verwaltungsgericht sowie das Schieds- und Verwaltungsgericht.

1996 wurde beim Zentralrat der Juden in Deutschland eine Schieds- und Verwaltungsgerichtsbarkeit eingerichtet. Streitigkeiten innerhalb der jüdischen Gemeinschaft sollten auch intern und nicht nur vor staatlichen Gerichten behandelt werden können. 2009 wurde neben dem Schieds- und Verwaltungsgericht zusätzlich das Obere Schieds- und Verwaltungsgericht eingerichtet.

Das Schieds- und Verwaltungsgericht

Das Schieds- und Verwaltungsgericht kann angerufen werden bei

  • Streitigkeiten zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und seinen Mitgliedern;
  • satzungsrechtlichen Streitigkeiten von Mitgliedern, soweit kein anderes Schiedsgericht vorrangig zuständig ist;
  • anderen Streitigkeiten, wenn durch diese die jüdische Gemeinschaft betroffen ist;
  • Streitigkeiten über Dienstverhältnisse, soweit dies vorgesehen ist (z. B. mit Kultusbezug).

Das Obere Schieds- und Verwaltungsgericht

Das Obere Schieds- und Verwaltungsgericht kann angerufen werden bei

  • Streitigkeiten zwischen den Organen des Zentralrats über Auslegungsfragen der Satzung des Zentralrats der Juden in Deutschland;
  • Eilverfahren. 

Die Schieds- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in ihrer Arbeit und ihren Entscheidungen selbstständig und unabhängig.

Die interne Möglichkeit, Streitfragen zu klären, bedeutet nicht, dass Recht und Gesetz in Deutschland für jüdische Gemeinden nicht gelten bzw. die Schieds- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht an die deutschen Gesetze gebunden wäre. Mit der Einrichtung dieser Gerichtsbarkeit soll erreicht werden, dass innerreligiöse Angelegenheiten auch innerreligiös geklärt werden können.

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Herrn Rechtsanwalt Marc Grünbaum
Präsident des Oberen Schieds- und Verwaltungsgerichts
Taunusanlage 18
60325 Frankfurt am Main